KI in der Kanzlei: Verschwiegenheit, § 203 StGB und DSGVO

Ja, aber nur unter den Voraussetzungen des § 43e BRAO: Der Anbieter erhält Zugang zu Mandatsgeheimnissen nur, soweit das für seine Leistung erforderlich ist, und nur auf Grundlage eines Vertrags in Textform. Daneben gilt die DSGVO unverändert weiter, § 43e Abs. 8 BRAO stellt das ausdrücklich klar.

Die Verschwiegenheitspflicht aus § 43a Abs. 2 BRAO bezieht sich auf alles, was der Anwältin oder dem Anwalt in Ausübung des Berufes bekannt geworden ist. Die BRAK weist in ihren Hinweisen zum KI-Einsatz darauf hin, dass damit auch Mandantennamen und die Tatsache eines Mandats erfasst sind.

Für Sprachmodelle empfiehlt die BRAK, wenn möglich nur „abstrakte“ Anfragen zu stellen, die keinen Rückschluss auf ein Mandat zulassen, und Dokumente vor dem Hochladen vollständig zu anonymisieren. Bei frei zugänglichen Sprachmodellen hält sie die Übermittlung von Mandatsgeheimnissen nach dem Stand von Dezember 2024 für nicht erforderlich, weil eine Nutzung auch ohne diese Daten möglich ist.

§ 203 StGB stellt die unbefugte Offenbarung von Mandatsgeheimnissen unter Strafe und erlaubt die Offenbarung an mitwirkende Personen nur, soweit sie für deren Tätigkeit erforderlich ist. Der Strafrahmen nach Abs. 1 ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

Neben den eigenen Angestellten, den berufsmäßig tätigen Gehilfen nach § 203 Abs. 3 Satz 1 StGB, erfasst Satz 2 „sonstige Personen“, die an der beruflichen Tätigkeit mitwirken. Dazu können externe Dienstleister gehören, etwa ein IT-Dienstleister oder ein KI-Anbieter. Die Befugnis reicht nur so weit, wie der Zugang für deren Tätigkeit erforderlich ist.

Wichtig für die Kanzleileitung ist § 203 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 StGB: Strafbar macht sich auch, wer nicht dafür Sorge getragen hat, dass eine mitwirkende Person zur Geheimhaltung verpflichtet wurde, wenn diese später ein Geheimnis unbefugt offenbart. Die BRAK weist zudem darauf hin, dass es für den Zugang nicht darauf ankommt, ob der Anbieter tatsächlich Kenntnis nimmt; die Möglichkeit dazu reicht.

Der Vertrag muss nach § 43e Abs. 3 BRAO in Textform geschlossen sein und den Anbieter zur Verschwiegenheit verpflichten, über die strafrechtlichen Folgen belehren und seine Kenntnisnahme auf das Erforderliche begrenzen. Zusätzlich regelt er, ob und wie weitere Personen herangezogen werden dürfen.

Die Pflichten beginnen schon vor dem Vertrag: § 43e Abs. 2 BRAO verlangt eine sorgfältige Auswahl des Dienstleisters und die unverzügliche Beendigung der Zusammenarbeit, wenn die Einhaltung der Vorgaben nicht mehr gewährleistet ist.

Verarbeitet der KI-Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag der Kanzlei, braucht es einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Der Anbieter muss hinreichende Garantien für geeignete technische und organisatorische Maßnahmen bieten.

Art. 28 Abs. 3 DSGVO legt den Mindestinhalt fest: Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Verarbeitung, Art der Daten und Kategorien betroffener Personen, Verarbeitung nur auf Weisung, Vertraulichkeit, Sicherheitsmaßnahmen nach Art. 32, Löschung oder Rückgabe am Ende und Nachweise sowie Überprüfungen. Unterauftragsverarbeiter darf der Anbieter nach Art. 28 Abs. 2 nur mit vorheriger Genehmigung einsetzen.

Die Verarbeitung gehört außerdem in das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO. Werden Daten in ein Land außerhalb der EU übermittelt, gelten die Art. 44 ff. DSGVO: Es braucht einen Angemessenheitsbeschluss oder geeignete Garantien. Die BRAK hält es für nicht abschließend geklärt, ob für § 43e Abs. 4 BRAO auf das Datenschutzniveau abgestellt werden kann, und empfiehlt deshalb Anbieter mit Serverstandorten in Deutschland oder Europa.

Eine Kanzlei, die ein KI-System in eigener Verantwortung verwendet, ist in der Regel Betreiber im Sinne von Art. 3 Nr. 4 der KI-Verordnung und hat vor allem Pflichten zur KI-Kompetenz und in engen Fällen zur Transparenz.

Art. 4 galt nach der ursprünglichen Fassung ab dem 2. Februar 2025 und verlangte, nach besten Kräften ein ausreichendes Maß an KI-Kompetenz sicherzustellen. Die Verordnung (EU) 2026/1744 vom 8. Juli 2026 hat Art. 4 geändert: Betreiber ergreifen nun Maßnahmen, um die Entwicklung der KI-Kompetenz ihres Personals zu unterstützen, und müssen kein bestimmtes Niveau garantieren. Schulung und eine kurze interne Anweisung zum Umgang mit KI bleiben deshalb sinnvoll.

Die Offenlegungspflicht für Betreiber nach Art. 50 Abs. 4 betrifft KI-Text, der veröffentlicht wird, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren. Sie entfällt, wenn der Text menschlich überprüft wurde und eine Person die redaktionelle Verantwortung trägt. Die in einer Kanzlei eingesetzten KI-Systeme zählen nach Einschätzung der BRAK nicht zu den Hochrisiko-Systemen nach Anhang III Nr. 8a, weil sich diese Kategorie auf Justizbehörden bezieht.

Beherrschbar wird KI in der Kanzlei durch fünf Architekturregeln: Verarbeitung in der EU, geschlossene Verträge, keine Trainingsnutzung, ein menschlicher Prüfschritt und ein Protokoll jeder Verarbeitung. Diese Regeln setzen die Vorgaben oben technisch um, sie ersetzen die rechtliche Prüfung im Einzelfall nicht.

Ein Beispiel für die Datenseite: Microsoft gibt für die über Azure angebotenen Modelle, darunter Azure OpenAI, an, dass Prompts und Ausgaben nicht für OpenAI verfügbar sind und nicht zum Training der Basismodelle verwendet werden. Bei einer DataZone-Bereitstellung in einem EU-Mitgliedstaat werden Prompts und Antworten innerhalb der EU verarbeitet. Zur Missbrauchsüberwachung können Prompts allerdings gespeichert und von Microsoft-Mitarbeitern geprüft werden, im EWR durch Personal im EWR; wer dafür zugelassen ist, kann eine geänderte Missbrauchsüberwachung ohne diese Speicherung beantragen. Solche Details gehören vor dem Einsatz geprüft.

Verzichten Sie auf ein KI-Werkzeug, wenn der Anbieter keinen AV-Vertrag und keine Verschwiegenheitsvereinbarung in Textform anbietet, Eingaben zum Training nutzt oder nicht sagt, wo die Daten verarbeitet werden. Dann lassen sich § 43e BRAO und Art. 28 DSGVO nicht erfüllen.

Nicht geeignet ist KI außerdem überall dort, wo ein Ergebnis ohne Prüfung nach außen geht, etwa als automatische Antwort an Mandanten. Die BRAK nennt für Auto-Responder und Chatbots zur Mandatsaufnahme ausdrücklich einen höheren Sorgfaltsmaßstab. Und wenn sich ein Dokument nicht sinnvoll anonymisieren lässt und die Aufgabe unmittelbar einem Mandat dient, braucht es nach § 43e Abs. 5 BRAO die Einwilligung des Mandanten.

Elevate Consulting baut KI deshalb nur mit Prüfschritt und Protokoll ein und nie für Entscheidungen, die Fachwissen und Verantwortung erfordern. Die Systeme laufen in Ihrer Umgebung, Mandantendaten werden nicht zu uns kopiert. Ob ein konkreter Einsatz berufsrechtlich zulässig ist, beurteilen Sie selbst oder mit rechtlicher Beratung; dieser Leitfaden ersetzt sie nicht.